Aktuelle Reformen und Reformvorhaben im Gesellschaftsrecht

Inhaltsangabe:

Diese Arbeit untersucht und bewertet in einem ersten Komplex die rechtspolitisch umstrittenen und eng miteinander verzahnten Themen Mindeststammkapital und (haftungsbeschränkte) Unternehmer­gesellschaft.
In einem zweiten Komplex werden weitere wesentliche Neuerungen des MoMiG in den Bereichen der Kapitalaufbringung und -erhaltung und der Missbrauchsbekämpfung auf ihre gläubigerschutzrelevanten Auswirkungen hin geprüft werden.
Abschließend wird ein Ausblick auf die Rechtswirklichkeit nach Inkrafttreten des MoMiG mit Augenmerk auf den Gläubigerschutz gewagt.


Outline:
Einführung
Die gesetzliche Regelung zu Mindestkapital und Unternehmergesellschaft nach dem MoMiG
Mindestkapital
Historische Entwicklung
GmbH-Gesetz von 1892
GmbH-Reform von 1980
Funktionen des Mindeststammkapitals
Haftungsfonds
Verlustpuffer
Warnlampenfunktion
Seriositätsfunktion
Nachteile
Verhinderung der Gründung rentabler Unternehmen
Gründungsaufwand
Bewertung mit Hinblick auf die Rechtslage nach dem MoMiG
(Haftungsbeschränkte) Unternehmergesellschaft
Regelungszweck und Rechtsnatur
Verzicht auf ein Mindeststammkapitalerfordernis
Gebot der vollständigen Leistung u. Verbot von Sacheinlagen
Drohende Zahlungsunfähigkeit
Bildung einer gesetzlichen Rücklage
Allgemeines
Umgehungspraktiken und Gefahr der ständigen Einzahlungspflicht
Die UG als Komplementärin einer KG und Beteiligte im Konzern
Der Rechtsformzusatz
Gesamtwürdigung
Weitere gläubigerschutzrelevante Neuerungen
Verdeckte Sacheinlage
Hin- und Herzahlen
Eigenkapitalersatzrecht
Insolvenzverursachungshaftung des Geschäftsführers
Bekämpfung von Missbrauch
Insolvenzantragspflicht der Gesellschafter
Bestellungshindernissse und Gesellschafterhaftung
Erleichterte Zustellung
Gläubigerschutz nach dem MoMiG – Quo vadis?

Aus der Arbeit:

''Am 01. November 2008 ist die umfassendste Reform des GmbH-Rechts seit Bestehen des GmbH-Gesetzes von 18921 in Kraft getreten. Vorausgegangen war ein am 29. Mai 2006 vom Bundesjustizministerium vorgestellter Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) sowie ein mit zahlreichen Änderungen versehener Regierungsentwurf vom 23. Mai 2007. Die vom Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages noch einmal modifizierte Fassung des Gesetzentwurfs wurde vom Deutschen Bundestag am 26. Juni 2008 beschlossen und nach Billigung des Bundesrates und Ausfertigung des Bundespräsidenten am 28. Oktober 2008 im Bundesgesetzblatt verkündet.
Die deutsche GmbH ist durch die jüngere Rechtsprechung des EuGH zur Niederlassungsfreiheit (Art. 43, 48 EGV) in einen Wettbewerb zu anderen europäischen Rechtsformen getreten. Nach der Rechtsprechung in den Sachen Centros, Überseering und Inspire Art genießen in der EG gegründete Gesellschaften, unabhängig vom realen Verwaltungssitz, europaweite Freiheit der Rechtsformwahl.2 Unter Druck gerät die GmbH, trotz ihrer jahrzehntelangen Vorbildfunktion3, vor allem durch die englische private company limited (ltd.).4 Ins Fadenkreuz der Kritik geraten sind dabei insbesondere die durch das Mindeststammkapitalsystem ausgelösten Gründungsbelastungen und das als schwerfällig empfundene Eintragungsverfahren.5 So heißt es denn auch im Regierungsentwurf, das GmbH-Gesetz solle grundlegend modernisiert und dereguliert, Existenzgründungen erleichtert, die Registereintragung von GmbHs beschleunigt und die GmbH somit international wettbewerbsfähig gemacht werden.6 Zum anderen soll der „missbräuchlichen Verwendung von GmbHs in Unternehmens­krisen“ begegnet werden.7 Das Ergebnis dieser Bemühungen in der am 26. Juni 2008 vom Bundestag beschlossenen Form stellt sich daher auch nicht als bloße Detailveränderung, sondern als ein ganzes Bündel umfangreicher Modifizierungen und Neuerungen dar.''

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