Inhaltsangabe
Diese Arbeit behandelt drei Tatbestände. Zum einen ''Widerstand gegen einen Vollstreckungsbeamten'', ''Sachbeschädigung'' und ''Sachbeschädigung zuzüglich versuchten unbefugten Gebrauchs eines Fahrzeuges".
Zuerst wird jeweils die Strafbarkeit der beteiligten Personen geprüft, danach der Tatbestand, die Umstände und Gegebenheiten wiedergegeben und im Anschluss das Resultat.
Im Endergebnis der Arbeit wird dargelegt, wer sich gemäß welcher Paragraphen strafbar gemacht hat und warum.

Outline:
1.Teil: Strafbarkeit des F
A. Strafbarkeit des F gem. § 113 I StGB

I. Tatbestand des § 113 I StGB
1. Objektiver Tatbestand
2. Ergebnis
B. Strafbarkeit des F gem. §§ 212 I, 211 StGB

I. Tatbestand des § 212 I StGB
1. Objektiver Tatbestand
a) Tatbestandsmäßiger Erfolg
b) Kausalität
c) Objektive Zurechenbarkeit
d) Zwischenergebnis
2. subjektiver Tatbestand
a) Vorsatz
b) Abgrenzungstheorien
c) Zwischenergebnis
3. Ergebnis

II. Tatbestand des § 211 StGB
1. objektiver Tatbestand
a) Heimtücke
b) gemeingefährliches Mittel
c) Zwischenergebnis
2. Ergebnis

III. Rechtswidrigkeit
1. Notwehr
2. Notstand
3. Zwischenergebnis
IV. Schuld
V. Endergebnis

2. Teil: Strafbarkeit des P
A. Strafbarkeit gem. § 303 I StGB

I. Tatbestand
1.Objektiver Tatbestand
a) Tatbestandsmäßiger Erfolg
b) Kausalität
c) Objektive Zurechenbarkeit
d) Zwischenergebnis
2. Subjektiver Tatbestand
a) Vorsatz
b) Zwischenergebnis
3. Ergebnis

II. Rechtswidrigkeit
1.Objektive Rechtfertigungsgründe
2. Subjektive Rechtfertigungsgründe
a) Theorien zur Einordnung des Erlaubnistatbestandsirrtums
b) Zwischenergebnis
3. Ergebnis

III. Endergebnis
B. Strafbarkeit des P gem. § 303 I i.V.m. § 15 StGB
3.Teil: Strafbarkeit des E
A. Strafbarkeit des E gem. § 303 StGB
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) Tatbestandsmäßiger Erfolg
b) Kausalität
c) Objektive Zurechenbarkeit
d) Zwischenergebnis
2. Subjektiver Tatbestand
a) Vorsatz
b) Zwischenergebnis
3. Ergebnis

II. Rechtswidrigkeit

III. Schuld

IV.Endergebnis
V. Strafantrag
B. Strafbarkeit des E gem. § 242 i.V.m. §§ 22, 23 StGB

I.Vorprüfung 1.Nichtvollendung der Tat
2.Strafbarkeit des Versuchs

II.Tatbestand
1.Tatentschluss
2.Zwischenergebnis

III.Endergebnis
C. Strafbarkeit des E gem. § 248 b ,§§ 22, 23 StGB

I. Vorprüfung
1. Nichtvollendung der Tat
2. Strafbarkeit des Versuchs

II. Tatbestand
1. Tatentschluss
2. Unmittelbares Ansetzen
3. Grob unverständiger, untauglicher Versuch
4. Ergebnis

III. Rechtswidrigkeit

IV. Schuld

V. Rücktritt

VI. Endergebnis

VI. Strafantrag

Gesamtergebnis

Textauszug
''Weiterhin muss eine erforderliche und geeignete Notwehrhandlung i.S. des § 32 bestehen. Die Notwehrhandlung wäre erforderlich, wenn sie das mildeste aller gleichwirksamen verfügbaren Mittel darstellen würde. Sie wäre auch, geeignet, wenn sie eine sofortige endgültige Abwendung des Angriffs gewährleisten würde. Durch das Erschießen des A durch F wird der Angriff auf dessen Eigentum unmittelbar und sofort abgewendet und ist damit geeignet. Ob ein milderes Mittel, welches eine ebenso unmittelbare und gleichwirksame Abwendung des Angriffs gewährleisten würde, F in der konkreten Situation zur Verfügung gestanden hätte, ist indes fraglich. Die Wahl des Mittels und des damit eingetretenen Erfolgs steht vorliegend allerdings unter dem Gesichtspunkt der Gebotenheit in einem krassen Missverhältnis zum Rechtsgut Leben des A. Grundsätzlich erfordert die Notwehr keine Güterabwägung, soll sie doch den höchsten Schutz individualrechtlicher Güter gewährleisten. Beim lebensgefährlichen Einsatz von Schusswaffen setzt die Rechtsprechung jedoch insofern Grenzen, als diese nur letztes Mittel zur Verteidigung sein können . Es fragt sich, ob F nicht vorher dem A hätte zurufen oder ihn mit einem Warnschuss vorwarnen müssen, um mit diesen milderen Mitteln die Abwehr des Angriffs auf andere Weise zumindest zu versuchen. Auch hätte F die Sachbeschädigung dulden und in dieser Zeit Obrigkeitshilfe rufen können, zumal F dann später zivilrechtlich gegen A hätte vorgehen können, um die entstandenen Vermögensschäden einzufordern. Angesichts des krassen Missverhältnisses des Rechtsgutes Leben zum Rechtsgut Eigentum und der mithin nicht gegebenen Wahl des mildesten aller zur Verfügung stehenden Mittel entfällt damit die Erforderlichkeit der Notwehrhandlung i.S. des § 32."

Tags:Tatbestand, Kausalität, Zurechenbarkeit, Vorsatz, Fahrlässigkeit

Inhaltsangabe
In dieser zur Übung ausgelegten (Ferien-)Hausarbeit geht es um Strafbarkeiten unterschiedlicher (versuchter und vollendeter) Tatbestände innerhalb eines umfangreichen mustergültigen Zusammenhangs zwischen Betrug, Täuschung, Untreue, Vortäuschen einer Straftat und mehr. Nach einleitender Darstellung des zu analysierenden Falls untersucht die vorliegende Arbeit zielgerichtet und übersichtlich strukturiert einzelne Abläufe und Kausalitäten entscheidener Momente und Absichten auf Relevanz anwendbarer Maßnahmen im Sinne der Anklage, bishin zu einem Ergebnis.


Outline

Sachverhalt
Bibliographie
Gliederung
Gutachten
Tatkomplex, Kauf des Transporters
Strafbarkeit des A
Strafbarkeit des A wegen Betrugs, §§ 263, 25 I Var. 1 StGB
Objektiver Tatbestand
Täuschung über Tatsachen
Tatsachen
Täuschung
Erregen eines Irrtums
Vermögensverfügung
Zwischenergebnis
Strafbarkeit wegen Untreue, § 266 I
Missbrauchstatbestand, § 266 I Var. 1
Befugnis über fremdes Vermögen zu verfügen
Missbrauch, § 266 Var. 1
Einverständnis des Gesellschafters
Taterfolg – Vermögensschaden
Zwischenergebnis
Subjektiver Tatbestand, Rechtswidrigkeit und Schuld
Zwischenergebnis
Strafbarkeit des R
Täter
Zwischenergebnis
Strafbarkeit des F wegen Beihilfe zur Untreue, § 266, 27
Objektiver Tatbestand
Zwischenergebnis
Tatkomplex, „Sanitärsehrfair“
Strafbarkeit des X gemäß § 265a I Var. 4, II, 22, 23 I
Vollendung und Versuchsstrafbarkeit
Subjektiver Tatbestand
Zutritt erschleichen
Absicht, Entgelt nicht zu entrichten


Entgelt
Absicht
Zwischenergebnis
Tatkomplex, das Telefonat
Strafbarkeit von W und Z gemäß §§ 242 I, II, 25 II, 22, 23 I
Vollendung und Versuchsstrafbarkeit
Subjektiver Tatbestand
Wegnahme
Faktischer Gewahrsamsbegriff
Normativ-sozialer Gewahrsamsbegriff
Gewahrsam in der Rechtsprechung
Zwischenergebnis
Fremd, beweglich, Sache, rechtswidrige Zueignungsabsicht
Zwischenergebnis
Objektiver Tatbestand
Formell-objektive Theorie
Materiell-objektive Theorie
Subjektive Theorie
Individuell-objektive Theorie
Zwischenergebnis
Strafbarkeit des Z gemäß §§ 223 I, 224 I Nr. 5, II, 22, 23 I und §§ 258 I, IV, 22, 23 I
Vollendung und Versuchsstrafbarkeit
Subjektiver Tatbestand
Objektiver Tatbestand
Zwischenergebnis
Strafbarkeit des W gemäß §§ 242, 22, 23 I; Diebstahl am Transporter
D. Strafbarkeit von W und Z gemäß §§ 30 II, 244a I, 243 I S.2 Nr. 1,2
Subjektiver Tatbestand
Bandenmitgliedschaft
Bande
Fortgesetzte Begehung von Raub oder Diebstahl
Enteignung
Aneignung
Zwischenergebnis
Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds
Zwischenergebnis

Erfüllen einer Voraussetzungen des § 243 I S.2
§ 243 I S.2 Nr. 1
§ 243 I S.2 Nr.2
Abweichung von Regelbeispielen des § 243 I S.2
Vorsatz
Zwischenergebnis
Objektiver Tatbestand
Zwischenergebnis
Rücktritt vom Versuch, § 31 I Nr. 3
Tatkomplex, W und X auf dem Parkplatz
Strafbarkeit von W und X wegen Diebstahls gemäß § 242 I
Objektiver Tatbestand
Zwischenergebnis
Strafbarkeit von W und X wegen Untreue gemäß § 266 I, 25 II
Strafbarkeit von W und X wegen Unterschlagung gemäß § 246 I, II,
25 II
Objektiver Tatbestand
Fremd, beweglich, Sache
Zueignungsabsicht, Rechtswidrigkeit
Bedrohung mit schwererer Strafe durch andere Vorschrift
Subjektiver Tatbestand
Qualifikation der veruntreuenden Unterschlagung, § 246 I, II, 23
Rechtswidrigkeit und Schuld
Zwischenergebnis
Strafbarkeit von W und X wegen falscher uneidlicher Aussage, § 153
Objektiver Tatbestand
Zwischenergebnis
Strafbarkeit von W und X wegen Vortäuschen einer Straftat, § 145d I Nr. 1
Objektiver Tatbestand
Subjektiver Tatbestand, Rechtswidrigkeit und Schuld
Zwischenergebnis
Tatkomplex, Spielschulden
Strafbarkeit des W wegen Untreue, § 266
Strafbarkeit des W wegen Unterschlagung, § 246 I
Objektiver Tatbestand
Fremd, beweglich, Sache, Rechtswidrigkeit
Zueignung

Rechtsprechung
Konkurrenzlösung
Zwischenergebnis
Zwischenergebnis
Strafbarkeit des W wegen Geldwäsche, § 261 I Nr. 4a Var. 7
Objektiver Tatbestand
Subjektiver Tatbestand, Rechtswidrigkeit, Schuld
Zwischenergebnis
Ergebnisse und
Konkurrenzen Versicherung

Textauszug
''A. Strafbarkeit des X gemäß § 265a I Var. 4, II, 22, 23 I
X könnte sich gemäß § 265a I Var. 4 des versuchten Erschleichens von Leistungen strafbar gemacht haben.
1. Vollendung und Versuchsstrafbarkeit
Vorliegend ist der objektive Tatbestand nicht erfüllt, da X gehindert wurde, unter dem Drehkreuz hindurch zu gehen. Es kommt eine Versuchsstrafbarkeit in Betracht. Der Versuch ist gemäß § 265a II strafbar.
2. Subjektiver Tatbestand
Es müsste für eine Versuchsstrafbarkeit Vorsatz bezüglich aller objektiven
und gegebenenfalls der subjektiven Tatbestandsmerkmale vorliegen.
a. Zutritt erschleichen
X könnte Vorsatz gehabt haben sich Zutritt zu erschleichen.
Erschleichen ist das Erlangen einer Leistung unter Überwindung oder Umgehung einer den entgegenstehenden Willen des Leistenden sichernden Vorkehrung. Vorliegend hatte X die Absicht sich Zutritt zu den Toiletten zu verschaffen. Das Drehkreuz stellt eine den entgegenstehenden Willen des Leistenden sichernde Vorkehrung dar und X wollte diese überwinden.
Somit wollte er sich die Leistung erschleichen.
b. Absicht, Entgelt nicht zu entrichten
X müsste die Absicht gehabt haben, ein Entgelt nicht zu entrichten.
aa. Entgelt
Es könnte sich bei den 50 Cent, die das Passieren des Drehkreuzes ermöglichen um ein Entgelt handelt. Entgelt ist jede in einem Vermögensvorteil bestehende Gegenleistung, § 11 I Nr. 9. Eine Gegenleistung für den Zutritt ist in der Übereignung der 50 Cent zu sehen; fraglich ist jedoch, ob dem Betreiber von „Sanitärsehrfair“ ein Vermögensvorteil durch die Zahlung zukommt, da sie bei einem Einkauf an der Tankstelle wieder gegengerechnet werden kann.
Zum Zeitpunkt des Eintritts in die Waschräume ist unklar, ob der Eintretende etwas an der Tankstelle kaufen wird. Das Drehkreuz sichert somit dem Betreiber eine Minimaleinnahme von 50 Cent pro Nutzer der Waschräume. Somit erlangt der Betreiber einen Vermögensvorteil. Ferner ist nicht relevant, ob ein Gewinn oder eine Bereicherung erstrebt wird. Es ist somit unbeachtlich, ob im Falle des Kaufs einer geringwertigen Sache an der Tankstelle unter Einbeziehung der Kosten für Bau und Erhaltung der Einrichtung, dem Betreiber kein Gewinn zukommt.
Die Nutzung der Waschräume war somit entgeltlich. X war dieses bewusst.''


Tags:Tatbestand, Anklage, Strafbarkeiten

Inhaltsangabe
Dieser Arbeit erklärt den Aufbau, die Aufgaben, Vorgehensweisen und Zuständigkeiten von Amtsgericht und Landgericht und vergleicht sie miteinander.
Es wird deutlich bei welchem Tatbestand das Amtsgericht für eine Urteilsfindung ausreichend ist und welche Fälle vom Landgericht entschieden werden müssen.
Zudem wird auf die Aufgaben und Zuständigkeitsbereiche von Richter, Staatsanwalt, Protokollant und Rechtsanwalt eingegangen und ein möglicher Wochenablauf eines Richters dargestellt. Durch Beispiele von Taten und Tätern bekommt man einen besseren Einblick in den Beruf des Richters. Die abschließende Bewertung erörtert Erfahrungen, Meinung und Gefühle des Praktikanten.


- Die Strafjustiz

- Was ist ein Amts- bzw. Landgericht?
- Wofür ist ein Gericht da?
- Was gehört alles zur Strafjustiz?

- Beschreibung des Arbeitsplatzes eines VRiLG
- Was bedeutet VRiLG?
- Welche Aufgaben hat ein VRiLG?

- Klinikum Nord - Ochsenzoll
- Abschließende Bewertung
- Anlage



Textauszug
''Nach jeder Urteilsverkündung wird der Angeklagte über die Rechtsmittel der Berufung bzw. der Revision belehrt. Bei der Berufung wird die gesamte Verhandlung noch einmal von einer höheren Instanz wiederholt. Sieht sich also ein Angeklagter am Amtsgericht zu Unrecht verurteilt, kann er das ganze Verfahren vor dem Landgericht neu verhandeln lassen. Bei der Revision werden lediglich die rechtlichen Seiten des Urteils kontrolliert, z.B. ob die Strafe den rechtlichen Grundlagen entsprechend ausgefallen ist. Bei beiden Rechtsmitteln kann das Urteil gemildert, aber niemals für den Angeklagte verschlechtert werden.''

Tags:Strafjustiz, Richter, Berufswahl, Anhörung

Inhaltsangabe
In dieser zur Übung ausgelegten (Ferien-)Hausarbeit für Anfänger geht es um Strafbarkeiten unterschiedlicher Tatbestände innerhalb eines umfangreichen mustergültigen Zusammenhangs zwischen Betrug, Täuschung und mehr, die von einem Untersuchungsausschuss geprüft werden. Es soll geklärt werden, ob der Untersuchungsausschuss rechtmäßig eingesetzt wurde und welche Erfolgsaussichten bestehen. Nach einleitender Darstellung des zu analysierenden Falles untersucht die vorliegende Arbeit zielgerichtet und übersichtlich strukturiert einzelne Abläufe und Kausalitäten entscheidener Momente und Absichten auf Relevanz anwendbarer Maßnahmen im Sinne der Anklage, bishin zu einem Ergebnis.


Outline

SACHVERHALT
BIBLIOGRAPHIE
GLIEDERUNG
GUTACHTEN
AUFGABE: EINSATZ DES UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSSES
Rechtsgrundlage
Voraussetzungen
Erforderliche Anzahl der Abgeordnetenstimmen
Zulässigkeit des Untersuchungsgegenstandes
Lehre von der Oberaufsicht des Parlaments
Korollartheorie
Zuständigkeit des Bundestages
Öffentliches Interesse
Öffentliches Interesse als faktisches Interesse
Öffentliches Interesse als unbestimmter Rechtsbegriff
Zwischenergebnis
Kürzung des Untersuchungsgegenstandes
Eingriff in laufendes Verfahren
Ergebnis
AUFGABE: ORGANSTREITVERFAHREN GEGEN DIE ÄNDERUNG DES UNTERSUCHUNGSAUFTRAGS
Zulässigkeit
Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts
Parteifähigkeit der Beteiligten, Art. 93 I Nr. 1 GG, § 63 BVerfGG
Antragsbefugnis
Form und Frist
Zwischenergebnis
Begründetheit
Vorliegen öffentlichen Interesses
Zwischenergebnis
Ergebnis


AUFGABE: KLAGE GEGEN DIE NEUREGELUNG DER VERHALTENSREGELN FÜR ABGEORDNETE
Zulässigkeit
Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts, Art. 93 I Nr. 1 GG
Parteifähigkeit der Beteiligten, Art. 93 I Nr. 1 GG, § 63 BVerfGG
Antragsgegenstand
Antragsbefugnis
Form und Frist
Begründetheit
Formelle Voraussetzungen
Verletzung des Gesetzesvorbehalt
Rechtsnatur der Verhaltensregeln
Verstoß gegen die Wesentlichkeitstheorie
Beschlussfähigkeit des Bundestages
Abstimmungsverhältnisse
Verletzung des Behinderungsverbots, Art. 48 II 1
Absichtsformel
Gegenansicht
Analogie
Interesse von Verfassungsrang
Demokratieprinzip, Art. 20 I, II
Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 III
Zwischenergebnis
Zwischenergebnis
Verletzung von Rechten aus Art. 38 II S. 2
Freiheit des Abgeordneten
Erste Ansicht
Zweite Ansicht
Rechtfertigung
Zwischenergebnis
Gleichheit der Abgeordneten
Zwischenergebnis
Ergebnis
VERSICHERUNG






Textauszug
Es müssten alle Voraussetzungen für den Einsatz eines Untersuchungsausschusses erfüllt sein.
Ein Untersuchungsausschuss wurde rechtmäßig eingesetzt, wenn die erforderliche Anzahl von Abgeordneten den Einsatz des Untersuchungsausschuss begehrt und der Untersuchungsgegenstand zulässig war.
Ferner muss nach manchen Ansichten ein öffentliches Interesse an der Angelegenheit bestehen.
1. Erforderliche Anzahl der Abgeordnetenstimmen
Die erforderliche Anzahl von Abgeordneten müsste den Untersuchungsausschuss gefordert haben.
Der Bundestag hat das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, Art. 44 I 1. HS und § 1 I PUAG.
Der Bundestag zählt derzeit mit 598 Sitzen und 16 Überhangsmandaten 614 Sitze.
Somit hätte der Bundestag die Pflicht einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, wenn 154 oder mehr Abgeordnete den Einsatz eines solchen gefordert hätten. Wenn mehr als ein Viertel der Abgeordneten des Bundestages den Einsatz eines Untersuchungsausschuss fordern, handelt es sich um eine Minderheitsenquete.
Vorliegend haben mit 170 Abgeordneten mehr als ein Viertel der Abgeordneten einen Untersuchungsausschuss gefordert. Somit hatte der Bundestag aus einer Minderheitsenquete heraus die Pflicht, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.
2. Zulässigkeit des Untersuchungsgegenstandes
Es müsste sich um einen zulässigen Untersuchungsgegenstand gehandelt haben.
Gemäß § 1 III PUAG ist ein Untersuchungsausschuss nur dann zulässig, wenn es sich um verfassungsmäßige Zuständigkeiten des Bundestages handelt.
a. Lehre von der Oberaufsicht des Parlaments
Vereinzelt vertreten, geht diese Lehre davon aus, dass Untersuchungsausschüsse ein unbegrenztes Kontrollrecht haben, da das Parlament als „Forum der Nation“ in allen Bereichen Fragen nationalen Interesses nachgehen kann. Hierdurch kämen dem Parlament durch das Instrument des Untersuchungsausschusses allerdings Kompetenzen zu, die es sonst nicht hätte. Daher ist diese Ansicht abzulehnen.
b. Korollartheorie
Nach allgemeiner Auffassung reicht die Kompetenz des Untersuchungsausschusses als Hilfsorgan des Parlaments nicht weiter als die Kompetenz des Parlaments (Korrolartheorie). Hierdurch wird sichergestellt, dass das Parlament seine Kompetenzen nicht durch den Einsatz von Untersuchungsausschüssen beliebig ausweiten kann.
c. Zuständigkeit des Bundestages
Ein Gegenstand für den Untersuchungsausschuss müsste somit innerhalb der Zuständigkeit des Bundestages liegen.
Zuständig ist der Bundestag unter anderem dann, wenn es um Ermittlungen zum Zweck der parlamentarischen Kontrolle der Exekutive geht.
Vorliegend will die oppositionelle F-Fraktion das Handeln der Bundesregierung überprüfen und verfügt somit über einen legitimen Grund zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.


Tags:Untersuchungsausschuß, Organstreitverfahren